Klimaschutz – Philipp Bruck

Über das Dilemma von Kompromissen in der Klimapolitik

In den letzten Tagen wurde viel über Lützerath geschrieben. Ich habe mich auch dazu geäußert, bewerte den Kompromiss zum vorgezogenen Kohleausstieg in NRW kritisch.

Ich habe aber auch einige Kommentare gelesen, die ganz grundsätzlich Kritik an Kompromissen in der Klimapolitik üben, auch an „guten“ Kompromissen. Als Parlamentarier, der selbst ständig Kompromisse machen muss, will ich erklären, warum ich solche Kritik richtig finde – und trotzdem dafür werbe, auch in der Klimapolitik Kompromisse einzugehen. Ganz grundsätzlich – dies ist kein Text über Lützerath.

Die lang ersehnte KEP-Fortschreibung ist da – ein Weihnachtsgeschenk für den Bremer Klimaschutz?

Vorgestern wurde endlich die seit fünf Jahren überfällige Fortschreibung des Bremer Klimaschutz- und Energieprogramms, kurz KEP, veröffentlicht. Davon habe ich nicht etwa per Pressemitteilung des Senats oder Newsletter erfahren, auch nicht durch eine breite Diskussion im Weser-Kurier oder bei buten un binnen, sondern durch einen einfachen Link in der Liste der Drucksachen des Plenardienstes. Ist es bislang überhaupt jemandem aufgefallen? Dabei ist das KEP das zentrale Instrument des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG). Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor Weihnachten erinnert aber wohl (hoffentlich) nur zufällig an Trump und seine Veröffentlichung zum Klimawandel am “Black Friday”. Dass die Bremer Klimaschutzziele dramatisch verfehlt werden, ist zumindest längst bekannt. Wir erreichen wohl nur 13 bis 16 Prozent Emissionsreduzierung bis 2020 gegenüber 1990, statt der gewünschten 40 Prozent.

Ein Plädoyer für weniger Wohnraum

Das Problem: Wir sind meilenweit davon entfernt, die in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen, auch in Bremen. Das gilt, trotz Fortschritten bei der Gebäudesanierung, auch fürs Bauen und Wohnen. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir neue Maßnahmen finden. Wir beschäftigen uns in der Politik bislang viel mit Effizienz (z. B. über Dämmmaßnahmen) und Konsistenz (z. B. Heizen mit Erneuerbaren Energien), also mit technischen Innovationen. Aber die dritte Säule der Nachhaltigkeitsstrategien kommt wie so häufig zu kurz: die Suffizienz, also soziale Innovationen und Verhaltensänderungen.

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