Philipp Bruck während einer Rede in der Bremischen Bürgerschaft

Bürgerschaft

Seit der Wahl am 26. Mai 2019 bin ich Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich zuständig für Klima-, Energie- und Tierpolitik.

Ich bin Mitglied in folgenden Gremien:

  • Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie
  • Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
  • Haushalts- und Finanzausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Betriebsausschuss von Immobilien Bremen
  • Tierschutzbeirat
  • Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“

Neben diesem letztgenannten Ausschuss war ich auch Mitglied und Obmann der Grünen in der Klima-Enquetekommission. Diese Arbeit hat die aktuelle Legislaturperiode geprägt.

Außerdem bin ich in meiner Fraktion zuständig für das Beiratsgebiet Findorff. Bis November 2021 war ich zusätzlich Mitglied im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bremen.

Mein Profil auf der Website der GRÜNEN Fraktion Bremen: https://www.gruene-fraktion-bremen.de/personen/abgeordnete/philipp-bruck/

Parlamentarische Initiativen

Nachfolgend eine Auswahl meiner parlamentarischen Initiativen und Positionspapiere der Fraktion. In der Klimapolitik ist die Arbeit geprägt von der Enquetekommission Klimaschutzstrategie für Bremen.

Klima- & Energiepolitik

Tierpolitik

Transparenz

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter habe ich folgende monatliche Einnahmen (Stand: 11/2019):

  • Diät als Abgeordneter: 5.154,42 € (brutto)
  • Zuschuss zur privaten Altersvorsorge: 822,53 € (fließt in voller Höhe in eine nachhaltige Fondsrente)
  • Zuschuss zur Krankenversicherung: 326,48 €
  • Zuschuss zur Pflegeversicherung: 74,87 €

Dem stehen unter anderem folgende Ausgaben gegenüber:

  • Ich bin freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und zahle dafür monatlich 802,69 €.
  • Einen Teil meiner Bezüge spende ich an den Landesverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen. Außerdem zahle ich eine (geringe) Miete an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft.

Neben meiner Tätigkeit in der Bremischen Bürgerschaft bin ich selbstständig als Ingenieur tätig, in der SCHIERENBECK & BRUCK Ingenieurpartnerschaft für Energie & Klima. Eine solche Nebentätigkeit ist als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft explizit vorgesehen, denn offiziell handelt es sich um ein Halbtagsparlament (auch wenn die realen Arbeitszeiten damit leider wenig zu tun haben).

Im Rahmen meiner Tätigkeit in diesem Ingenieurbüro komme ich vielfach mit staatlichen Förderprogrammen und Rahmenbedingungen in Kontakt. Ich habe mich daher unmittelbar nach meiner Wahl mit den Fragen auseinandergesetzt, wie ich mich zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte verhalten sollte. Dazu habe ich mich auch mit Transparency Bremen getroffen und mit Vertretern von LobbyControl telefoniert. Aus diesen Gesprächen sind folgende Regeln entstanden, die ich mir für die Dauer meiner Mandatsausübung gebe:

  • Ich werde während meiner Tätigkeit in der Bremischen Bürgerschaft im Ingenieurbüro keine direkten Aufträge von der Bremer Klimaschutzagentur energiekonsens annehmen.
  • Entsprechend beteilige ich mich nicht an den Effizienztischen im Land Bremen, die zwar aus EU-Mitteln finanziert werden, für die aber energiekonsens die Aufträge vergibt.
  • Wir lassen unsere Mitgliedschaft im Netzwerk Energieeffizienz-Experten Unternehmen in dieser Zeit ruhen.
  • Ich werde für die Dauer meines Mandats keine öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Bremen oder des Landes Bremen als neue Kund*innen annehmen.
  • Ich werde auch weiterhin Beratungen für die Klimaschutzagentur Niedersachsen durchführen und im Rahmen von Förderprogrammen und Gesetzesvorschriften der Bundesregierung beraten, da mein politischer Einfluss auf diesen Ebenen wenn überhaupt nur minimal ist.