Am Dienstag war ich auf der „Planungskonferenz Ruhender Verkehr“ des Beirats Neustadt und durfte mir wieder einmal anhören, dass das illegale Parken dort trotz gravierendster Ungerechtigkeiten und Gefahren weiterhin geduldet wird. Gleiches gilt für das Viertel, Schwachhausen, Findorff usw. Besonders schwer zu ertragen ist für mich, mit welcher Selbstverständlichkeit einige Autobesitzer*innen offensichtlich davon ausgehen, dass der öffentliche Raum ihnen und ihrem Auto gehört und die Stadt dafür zu sorgen habe, dass sie einen kostenlosen Stellplatz dafür bekommen.
Häufig wurde im Publikum und von Seiten des Senats von „Interessenskonflikten“ gesprochen, die verhandelt werden müssten. Aber was gibt es zu verhandeln, wenn Rollstuhlfahrer*innen, Kinderwägen usw. Bürgersteige nicht mehr nutzen können, weil dort Privat-PKW parken? Zu welchen Zeiten sie welchen Bürgersteig nutzen dürfen? Was gibt es zu verhandeln, wenn die Feuerwehr nicht mehr in das Wohngebiet kommt, weil falsch parkende Autos die Ein- und Durchfahrt versperren? Hier von Interessenskonflikten zu sprechen, wird der Dramatik nicht gerecht. Die Rechte von Rollstuhlfahrer*innen auf Mobilität und Anwohner*innen auf Rettung dürfen nicht verhandelbar sein.
Das Falschparken an Kreuzungen und das beidseitig aufgesetzte Parken auf Bürgersteigen darf deshalb nicht länger geduldet werden. Dafür müssen Ordnungsgelder konsequent erhoben werden und Autos sofort abgeschleppt werden, wenn sie Rollatoren, Kinderwägen und Feuerwehr blockieren. Um den Parkdruck zu reduzieren, sollten Parkplätze in den kritischen Gebieten flächendeckend kostenpflichtig werden. Gleichzeitig müssen die Alternativen gestärkt werden: Fußverkehr, Fahrrad, ÖPNV, Carsharing. Es sind ja genau diese Straßen mit beidseitig aufgesetzt parkenden Autos, die Fuß- und Radverkehr behindern, weil die Fußwege dann zu schmal sind, weil Fahrradstellplätze fehlen oder weil die Straße durch die parkenden Autos so schmal wird, dass entgegenkommende Autos für Fahrradfahrer*innen zur Gefahr werden.
Falsch parkende Autos nehmen Kindern den Platz zum Spielen, sie gefährden die Sicherheit von Anwohner*innen und behindern unmotorisierten Verkehr. Die grüne Verkehrswende wird nicht gelingen, solange dies geduldet wird.
Dieser Text erscheint am 30.03.2017 als Meinung am Freitag im Newsletter der Grünen Bremen.