Kategorie: Grüne

Über das Dilemma von Kompromissen in der Klimapolitik

In den letzten Tagen wurde viel über Lützerath geschrieben. Ich habe mich auch dazu geäußert, bewerte den Kompromiss zum vorgezogenen Kohleausstieg in NRW kritisch.

Ich habe aber auch einige Kommentare gelesen, die ganz grundsätzlich Kritik an Kompromissen in der Klimapolitik üben, auch an „guten“ Kompromissen. Als Parlamentarier, der selbst ständig Kompromisse machen muss, will ich erklären, warum ich solche Kritik richtig finde – und trotzdem dafür werbe, auch in der Klimapolitik Kompromisse einzugehen. Ganz grundsätzlich – dies ist kein Text über Lützerath.

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Erklärung der Klimanotlage für Bremen

In meiner Rede zur Erklärung der Klimanotlage für das Bundesland Bremen habe ich deutlich gemacht, warum wir Politiker*innen drastisch umsteuern und fundamental anders handeln müssen als bislang.

Der zugrundeliegende Antrag, mein erster Antrag im Parlament, kann hier heruntergeladen werden (PDF). Er beinhaltet insbesondere die Einführung eines wirksamen Klimavorbehalts.

Bundesparteitag beschließt Förderung pflanzlicher Ernährung

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bielefeld habe ich als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik den Antrag V-40 „Klimaziele ernst nehmen, Agrarwende ermöglichen: mehr Pflanzen auf die Teller!“ eingebracht. Der Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Hier gehts zum Beschluss: https://antraege.gruene.de/44bdk/Klimaziele_ernst_nehmen_Agrarwende_ermoeglichen_mehr_Pflanzen_auf_die-50071

»Haustiere können nicht die Antwort auf Vereinsamung in unserer Gesellschaft sein«

Für die Ausgabe „Von Menschen und Tieren – Animalisches in der Psychiatrie“ der Fachzeitschrift sozialpsychiatrische informationen wurde ich von Uwe Gonther interviewt.

Zusammenfassung: Inwieweit es Ähnlichkeiten und Unterschiede im seelischen Leben von Menschen und Tieren gibt und was sich daraus für Konsequenzen im Umgang ableiten lassen, darüber spricht Uwe Gonther mit Philipp Bruck, dem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

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Die lang ersehnte KEP-Fortschreibung ist da – ein Weihnachtsgeschenk für den Bremer Klimaschutz?

Vorgestern wurde endlich die seit fünf Jahren überfällige Fortschreibung des Bremer Klimaschutz- und Energieprogramms, kurz KEP, veröffentlicht. Davon habe ich nicht etwa per Pressemitteilung des Senats oder Newsletter erfahren, auch nicht durch eine breite Diskussion im Weser-Kurier oder bei buten un binnen, sondern durch einen einfachen Link in der Liste der Drucksachen des Plenardienstes. Ist es bislang überhaupt jemandem aufgefallen? Dabei ist das KEP das zentrale Instrument des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG). Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor Weihnachten erinnert aber wohl (hoffentlich) nur zufällig an Trump und seine Veröffentlichung zum Klimawandel am “Black Friday”. Dass die Bremer Klimaschutzziele dramatisch verfehlt werden, ist zumindest längst bekannt. Wir erreichen wohl nur 13 bis 16 Prozent Emissionsreduzierung bis 2020 gegenüber 1990, statt der gewünschten 40 Prozent.

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Im Mittelpunkt unserer Politik stehen fühlende Lebewesen

Wir Menschen sind auf dem Planeten die Minderheit der fühlenden Lebewesen. Greift es daher nicht zu kurz, den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, wie es in der Überschrift des Grundsatzprogrammprozesses der Grünen lautet? Ein Plädoyer für einen umfassenderen Gerechtigkeitsbegriff und einen anderen Umgang mit Tieren. Dieser Beitrag ist als Impuls im Debattenblog zum Grundsatzprogramm der Grünen erschienen.

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Geld für den Klimaschutz!

Nicht erst seit den Berichten der letzten Wochen kann es keinen Zweifel daran geben, dass Klimaschutz unsere oberste politische Priorität sein muss. Die Konsequenzen, angefangen mit hunderten Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit unzähligen neuen Konflikten und noch mehr Hunger, bis hin zur Gefahr eines Dominoeffekts von sich selbst verstärkenden Effekten, der die Erde schließlich für Menschen unbewohnbar machen würde, könnten dramatischer nicht sein. Es gibt für seriöse Politik keine Alternative zu schnellem und radikalem Umsteuern zugunsten von Klimaschutz, das hat auch Ralph letzte Woche noch einmal deutlich gemacht.

Doch Klimaschutz kostet Geld, richtig viel Geld sogar. Klimaschutzziele ernst zu nehmen heißt deshalb nicht nur, ein ambitioniertes Bündel Maßnahmen ins Wahlprogramm zu schreiben, sondern auch über Geld zu reden. Alles andere wäre nicht nur unehrlich, sondern würde auch spätestens in Koalitionsverhandlungen und Haushaltsverhandlungen wieder rausfliegen und die schönen Ziele begraben. Das können wir uns nicht leisten, denn beim Klimaschutz muss es jetzt richtig schnell gehen. Reden wir also über Geld. Geld für den Klimaschutz! weiterlesen

Ein Plädoyer für weniger Wohnraum

Das Problem: Wir sind meilenweit davon entfernt, die in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen, auch in Bremen. Das gilt, trotz Fortschritten bei der Gebäudesanierung, auch fürs Bauen und Wohnen. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir neue Maßnahmen finden. Wir beschäftigen uns in der Politik bislang viel mit Effizienz (z. B. über Dämmmaßnahmen) und Konsistenz (z. B. Heizen mit Erneuerbaren Energien), also mit technischen Innovationen. Aber die dritte Säule der Nachhaltigkeitsstrategien kommt wie so häufig zu kurz: die Suffizienz, also soziale Innovationen und Verhaltensänderungen.

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Falschparken darf in Bremen nicht länger geduldet werden.

Am Dienstag war ich auf der „Planungskonferenz Ruhender Verkehr“ des Beirats Neustadt und durfte mir wieder einmal anhören, dass das illegale Parken dort trotz gravierendster Ungerechtigkeiten und Gefahren weiterhin geduldet wird. Gleiches gilt für das Viertel, Schwachhausen, Findorff usw. Besonders schwer zu ertragen ist für mich, mit welcher Selbstverständlichkeit einige Autobesitzer*innen offensichtlich davon ausgehen, dass der öffentliche Raum ihnen und ihrem Auto gehört und die Stadt dafür zu sorgen habe, dass sie einen kostenlosen Stellplatz dafür bekommen.

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